Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.0
März 2021

Paragraph 1: Begriffsbestimmungen

a. Hersteller: Leviy B.V.

b. Vertriebspartner Deutschland/Österreich: Leviy Software GmbH

c. Kunde: Die Vertragspartei, mit der der Anbieter einen Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung von einem oder mehreren Leviy-Modulen abschließt, einschließlich der mit dem Kunden verbundenen Unternehmen.

d. App: Eine Anwendung, die auf mobilen Endgeräten (Mobiltelefone oder Tablet-PCs) läuft.

e. Endkunde: Eine juristische oder natürliche Person (einschließlich verbundener Unternehmen), die mit dem Kunden in vertraglicher Beziehung steht und die gemäß dem Vertrag berechtigt ist, Leviy zu verwenden.

f. Leviy App: Die App des Anbieters, die dem Kunden nach Maßgabe des Vertrags zur Verfügung gestellt wird, um die vereinbarten Module auf den vereinbarten Plattformen installieren zu können.

g. Leviy.com: Der Online-Service (Dashboard), auf den über die Internetdomäne www.leviy.com zugegriffen wird, und über den die Nutzer Informationen zu den vereinbarten Modulen einsehen und verwalten können.

h. Leviy: Das Produkt, das aus der Leviy App und Leviy.com besteht.

i. Nutzer: Nutzer bezeichnet zusammen die Nutzer des Kunden und die Nutzer des Endkunden.

j. Nutzer des Kunden: Mitarbeiter des Kunden, die Leviy für und im Auftrag des Kunden nutzen;

k. Nutzer des Endkunden: Mitarbeiter des Endkunden, die Leviy für und im Auftrag des Endkunden nutzen.

l. Vertrag: Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden setzt sich aus den im Folgenden abschließen aufgeführten Dokumenten zusammen: das Hauptvertragsdokument, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung.

m. Generischer Inhalt: Der vom Anbieter bereitgestellte Inhalt.

n. Spezifischer Inhalt: Der vom Kunden tatsächlich erzeugte Inhalt.

Paragraph 2: Lizenz

a. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare Recht ein, Leviy zu nutzen und den Endkunden zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Das Nutzungsrecht gilt für die Dauer des Vertrags.

b. Der Kunde ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrags neue Versionen (Updates) von Leviy zu erhalten und zu nutzen, die auf den Plattformen vom Anbieter verfügbar gemacht werden.

c. Der Anbieter ist berechtigt bei Bedarf den Kunden auf eine neuere Version der Software zu bringen. Durch Versionssprünge können Änderungen in der Software (auch Bedienung) sowie zusätzliche Pflegearbeiten aufkommen, die mit vom Kunden getragen werden.

Paragraph 3: Dauer und Kündigung

a. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Unterzeichnung des Hauptvertragsdokuments durch beide Vertragsparteien. Die Mindestvertragslaufzeit ist in dem Hauptvertragsdokument festgelegt. Fehlt eine solche Festlegung, ist die Mindestvertragslaufzeit ein (1) Jahr ab Wirksamwerden des Vertrags. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit fort, es sei denn, der Vertrag wird schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer durch eine Vertragspartei gekündigt.

b. Während der Mindestvertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch die Vertragsparteien ausgeschlossen. Der Vertrag kann erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und sodann jederzeit durch eine der Vertragsparteien unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung durch den Kunden beträgt drei (3) Monate zum Monatsende. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung durch den Anbieter beträgt zwölf (12) Monate zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch eine der beiden Vertragsparteien bleibt durch vorstehende Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags durch den Anbieter liegt z.B. vor, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung mit einem erheblichen Anteil der Zahlungen drei (3) Monate in Verzug ist oder wenn der Kunde erheblich gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen abstellt, trotzdem der Kunde hierzu vom Anbieter schriftlich aufgefordert wurde. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags durch den Kunden liegt z.B. vor, wenn Leviy für einen längeren Zeitraum nicht nutzbar ist.

c. Eine Kündigung muss stets in schriftlicher Form an die andere Vertragspartei übersandt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der anderen Vertragspartei.

d. Falls das eingetragene Recht des Anbieters zur Nutzung von Leviy erlischt, endet auch dieser Vertrag mit sofortiger Wirkung, ohne dass der Anbieter für Rückerstattungen der Kosten (ganz oder in Teilen) haftet.

e. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung gilt Folgendes:

Die (vormaligen) Nutzer erhalten keinen weiteren Zugang zu der Leviy App
Die (vormaligen) Nutzer erhalten Zugang zu Leviy.com für die maximale Dauer von 180 Tagen, der Anbieter stellt jedoch keine generischen Inhalte in Leviy.com zur Verfügung;
Die spezifischen Inhalte werden vom Anbieter innerhalb von 180 Tagen an den Kunden übermittelt; nach Ablauf dieser Frist werden etwaige Kopien der spezifischen Inhalte vom Anbieter unverzüglich gelöscht und die vollständige Löschung schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt.

Paragraph 4: Preise und Bezahlung

a. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise exklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) und anderer staatlicher Abzüge. Sämtliche vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in EURO, und der Kunde soll sämtliche Zahlungen in Euro vornehmen.

b. Die Vergütung ist im Hauptvertragsdokument festgelegt.

c. Der Anbieter ist berechtigt, die Stundensätze und Preise gemäß der Preisindexzahlen (CPI) einmal pro Jahr, frühestens jedoch nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, anzupassen; in diesem Fall beginnt die CPI-Kennzahl mit dem Wert 100, sobald der Vertrag in Kraft tritt. Die Sätze und Preise werden durch ein Abfallen oder ein Ansteigen des CPI entsprechend angepasst. Bei einer Erhöhung der Preise um mehr als 5 % ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

d. Der Kunde zahlt sämtliche Rechnungen des Anbieters innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden.

e. Zahlt der Kunde auf eine fällige Rechnung des Anbieters trotz vorhergehender schriftlicher Mahnung nicht, kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz in Deutschland. Kommt der Kunde mit mehr als drei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Verzug und ist der Rechnungsbetrag nicht unerheblich und unstreitig oder gerichtlich festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Leviy zu sperren, bis der ausstehende Geldbetrag gezahlt wurde. Ist der ausstehende Geldbetrag gezahlt worden, ist der Zugang zu Leviy unverzüglich wiederherzustellen.

Paragraph 5: Verpflichtungen, Haftung und Schadensersatzhaftung

a. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, diesen Vertrag auf verbundene Unternehmen zu übertragen, ohne dass es dazu einer Zustimmung der anderen Vertragspartei bedarf. In allen anderen Fällen ist eine Übertragung nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Vertragsparteien haften einander unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen, in denen gesetzlich zwingend eine unbeschränkte Haftung vorgesehen ist. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Vertragsparteien beschränkt auf einen Betrag in Höhe von € 20.000.

b. Der Anbieter verpflichtet sich, Verletzungen von Rechten Dritter, die durch die vertragskonforme Nutzung von Leviy durch den Kunden (einschließlich der Endkunden) auf seine Kosten und gemäß seiner Wahl zu beseitigen. Der Anbieter wird entweder die betroffenen Teile von LEVIY durch gleichwertige ersetzen, die keine Schutzrechte Dritter verletzen, aber dennoch die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, oder die entsprechenden Rechte erwerben, damit die ungehinderte Nutzung dieser Rechte im vertraglich vereinbarten Umfang durch den Kunden (einschließlich der Endkunden) sichergestellt ist. Entstehen dem Kunden im Zusammenhang mit der Verteidigung oder sonstigen Behandlung von Ansprüchen, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter an der vertragsgegenständlichen Leistung beruhen, Kosten und/oder Schäden (einschließlich der Kosten für die Rechtsverfolgung oder -verteidigung), wird der Anbieter den Kunden von solchen Kosten und Schäden freistellen. Der Kunde wird ohne Zustimmung des Anbieters keine Ansprüche des Dritten anerkennen und die Verhandlungs- und Prozessführung dem Anbieter überlassen sowie den Kunden über etwaige Ansprüche Dritter informieren und jede zumutbare Unterstützung leisten, damit der Anbieter den Anspruch anfechten oder abwehren kann.